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DSV - Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber Newsletter 4/2020
Liebe Leserinnen und Leser

In den kommenden Wochen wird sich der Bund wieder vermehrt anderen Themen widmen können als ausschliesslich dem COVID 19.
Ein wichtiges Thema seitens Strombranche wird die Revision StromVG sein. Der DSV hat sich mit der Revision auseinandergesetzt und sich dazu kritische Gedanken gemacht, die Sie in diesem Newsletter lesen.

REVISION STROMVG – EIN PROJEKT VOLLER ANNAHMEN UND GEFÄHRLICHER MUTLOSIGKEIT?
 
Der Bundesrat hat dem Bundesamt für Energie (BFE) den Auftrag gegeben, die Revision des Stromversorgungs-Gesetzes (StromVG) auszuarbeiten. Doch, was will der Bundesrat konkret mit der Revision? Auf der Website des Bundes steht einleitend zum StromVG wortwörtlich:

«Das Stromversorgungsgesetz schafft die Voraussetzungen für eine sichere Elektrizitätsversorgung und einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt.»


Anscheinend sind diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben, sonst würde der Bundesrat ja nicht auf die Idee kommen, das Gesetz anzupassen. Was will der Bund als Beispiel konkret mit der Revision?
  • Die vollständige Marktöffnung mit gleichzeitiger Einführung einer zwingenden Grundversorgung mit Produktequalitätsvorgaben
  • Die Erweiterung der Sunshine-Regulierung
  • Die Schaffung von Rahmenbedingungen für Quartierstrom-Lösungen sowie Ausbau der Flexibilitätsregulierung
  • Liberalisierung des Messwesens sowie Installation eines nationalen Datenhubs
 
Wenn man den Inhalt der Gesetzesanpassungen genau analysiert, so könnte man darauf kommen, dass der Bund den einleitenden Satz auf seiner Website in etwa so anpassen müsste:

«Das Stromversorgungsgesetz schafft die Voraussetzungen für eine unsichere, bürokratische, kostentreibende Elektrizitätsversorgung und einen wettbewerbsverzerrenden und auf Partikulärinteressen basierenden Elektrizitätsmarkt.»


Was meint der DSV damit?

Zum ersten Punkt:
Der DSV unterstützt die vollständige Marktöffnung, jedoch nur, wenn die Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist und sich die Gesamtökologie nicht verschlechtert.
Mit den in der Revision StromVG vorgegeben Massnahmen verteuert er die Geschäftsprozesse in den EVU. Wieso kommen wir darauf? Typisches Beispiel aus der Vergangenheit sind die Krankenkassen. Seit der Einführung hat der Konsument nicht profitieren können. Er kann wählen zwischen teuer oder teuer. Genauso hier. Das einzige was man bezwecken würde, wäre die Auflösung des föderalistischen Systems und die Einführung eines zentralistischen Ansatzes sowie den Abbau von Arbeitsplätzen in den Netzen zugunsten dem Ausbau der Bürokratie.
Ebenso hat der Umbau des Energieparks nicht auf dem Buckel der Verteilnetzbetreiber zu erfolgen. Produktevorgaben in einem marktwirtschaftlichen Modell mögen sich in den zahlreichen Studien toll lesen. Sie gehören aber in einen Gesamtkontext der Versorgungssicherheit. Obwohl dem Schweizer Stimmvolk anders versprochen wurde, werden aufgrund von Studien immer neue Abgaben- und Umlageverfahren aus dem Hut gezaubert. Das wäre nicht nur eine Bevormundung des Konsumenten, sondern ein mutloser, wettbewerbsferner und sozialistisch geprägter Denkansatz.

Der DSV möchte vom Bundesrat endlich klare, auf Fakten basierende Erklärungen zur Versorgungssicherheit der Schweiz. Es kann nicht sein, dass sich das BFE und die ElCom widersprechen.
Der DSV geht davon aus, dass es dem Bundesrat ernst ist mit der Marktöffnung. Deshalb fordert der DSV eine volle Öffnung des Strommarktes ohne bürokratische und marktverzerrende Grundversorgung zu Lasten der Verteilnetzbetreiber. Also etwas mehr Mut und Vertrauen in die Konsumenten, bitte. Oder für wen will man sonst seit bald 20 Jahren in der Schweiz einen Strommarkt?

Zum zweiten Punkt:
Der DSV unterstützt die bisherige Ausprägung der Sunshine-Regulierung. Er sieht den Nutzen für die angeschlossenen Kunden und die damit geforderte Motivation der EVU, sich am Markt zu bewähren. Er begrüsst auch die Kontrolle durch die ElCom. In der Schweiz gibt es jedoch über 600 EVU. Die Unterschiede in den Kundensegmenten, in der Netztopologie und der Organisationsstruktur sind zum Teil frappant. Neu will der Bund die Leistungen der EVU nach einer willkürlich festgelegten Zuteilung kategorisieren und diese auch noch veröffentlichen. Die Zuteilung wie auch die Datenerhebung würde keiner wissenschaftlichen Studie standhalten. Damit meint der DSV nicht, dass es einfach sei 600 EVU zu vergleichen. Das ist bekannt! Diese Vergleiche führen aber zu bürokratischen Aufwendungen, die absolut unnötig sind und teilweise auch nicht beantwortet werden können. Die schweizerische Elektrizitätsbranche ist zu heterogen.

Der DSV ist dezidiert der Meinung, dass die bisherige Veröffentlichung der Strom- und Netzpreise sowie der Abgaben zum Vergleich absolut genügt. Der Endkunde interessiert letzendlich was er bezahlt und was er dafür bekommt.

Zum dritten Punkt:
Die Schaffung von Rahmenbedingungen für Quartierstrom-Lösungen widerspricht dem ursprünglichen Gedanken des StromVG und fördert den Bau von Parallel-Netzen! Da die Stromkonsumenten sich nicht nur aus Privathaushalten, sondern sich ebenfalls aus Gewerbe und Industrie zusammensetzen, wird auch hier wiederum eine Wettbewerbsverzerrung staatlich gefördert. Zusätzlich soll der Umgang mit den Flexibilitäten stärker geregelt werden. Profitieren würden wiederum einzelne und der Rest darf es bezahlen.

Der DSV lehnt Projekte, die nicht zu Ende gedacht sind und schon vor der Einführung in der Praxis zu Problemen führen, klar ab.

Zum vierten Punkt:
Der DSV lehnt die Liberalisierung des Messwesens dezidiert ab! Jeder Verteilnetzbetreiber hat den Auftrag in den kommenden Jahren in seinem Versorgungsgebiet ein Smart-Meter-System aufzubauen. Bezahlen müssen dies die Kunden, staatlich überwacht durch die ElCom. Parallel dazu soll der Markt im Messwesen geöffnet werden. Auch dies muss dann der Kunde bezahlen, allerdings ohne Überwachungen, weil der Kunde ja wählen kann. Aber er bezahlt dessen Ausbau doppelt. Nirgendwo in Europa ist dieser Liberalisierungsschritt ein Erfolg! Auch der Ansatz mit einem zentralen Datenhub ist fern von unserem föderalistischen Ansätzen. Der DSV hat die Vision «Schlanke Regulierungen für effiziente Verteilnetzbetreiber». Die DSV-Mitglieder stellen sich diesem Leitspruch. Und es darf nicht sein, dass die Schweizer Stromkunden für politisch gefärbte Experimente den Kopf hinhalten müssen!

Der DSV lehnt die Liberalisierung des Messwesens sowie einen zentralen Datenhub entschieden ab. Das Netz und das Messwesen sind EIN System.

In der aktuellen Corona-Krise sehen wir, wie fragil die heutige Gesellschaft unterwegs ist. Bund und Verwaltung glauben verschiedensten Studien und Empfehlungen und das Resultat ist, dass für die Schweizer Bevölkerung, ja nicht mal für das Spitalpersonal genügend Schutzmasken vorhanden sind. Wollen wir ähnliche Bedingungen in der Zukunft bei der Elektrizitätsversorgung der Schweiz?

In diesem Sinne, bleiben Sie gesund
Ihr DSV-Vorstand
Das Wort zum Tag

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
(Bertolt Brecht, 1898 bis 1956 Lyriker)
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